Justizsprecher 2024
29. Februar 2024. Mit der Legalisierung von Cannabis geht eine Amnestieregelung einher. Allein in MV müssten tausende Strafverfahren neu bewertet werden, heißt es.3. Marcel Holthusen, Sprecher von Justizministerin Kathrin Wahlmann, hat auf die rechtlichen Folgen der Verbreitung rechtsextremer Lieder hingewiesen. Das 29. Justice P- und P RB-Redaktionsteam. Geldstrafen für Greenpeace-Aktivisten. Sophie R., Studentin, und Andreas P., kaufmännischer Angestellter, sind auf den 16. April 2024 datiert. In Österreich ermittelt die Justiz gegen Starinvestor Rene Benko. Der Jährige soll bei der Vergabe eines Millionenkredits einer Bank seine Zahlungsfähigkeit vorgelegt haben.3. M. Hier finden Sie Informationen zum Thema „Gesetze“. Lesen Sie jetzt „Vor dem Cannabis-Gesetz: Justiz untersucht Tausende alte Fälle“.8. abgeschlossen wurde. Nach Angaben eines Sprechers erklärte Weidinger, dass der Prozentsatz der Anklagen deutlich über dem Gesamtdurchschnitt der Anklagefälle liege. 7. Februar 2024. Schwedens Justiz stellt Nord Stream-Ermittlungen ein. 07.02. 2024. Es ist mehrere Monate her, seit Explosionen zu Lecks in den Nord Stream-Pipelines führten. Nach langen Ermittlungen fällt es. 31. M. Wie Schmuggler Polizei und Justiz belasten. Stand 31. März: Im vergangenen Jahr hat nicht nur die Zahl der Menschenschmuggel zugenommen. Auch die Schmuggler werden immer aggressiver. Der. 14. Dezember 2023. Es setzt entscheidende Prioritäten für einen starken Rechtsstaat und ein leistungsfähiges Justizsystem. Zu den Maßnahmen gehören insbesondere die Stärkung des Personals in Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Strafvollzug, die Förderung der Digitalisierung in der Justiz sowie die Bekämpfung von Cyberkriminalität, 8. Februar 2024. Das slowakische Parlament beschließt eine Umstrukturierung der Justiz. Geldstrafe statt Freiheitsstrafe: Die slowakische Regierungskoalition schwächt das Strafrecht für Wirtschaftskriminalität. Die Reform erinnert an eine.