Bundesverfassungsgericht 2024
23. M. Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste deutsche Gericht. Jetzt will die Ampel-Koalition besser gegen politische Einflussnahme durch Extremisten vorgehen, 28. März. Die Unionsfraktion im Bundestag hat einen Pressebericht zurückgewiesen, sie habe sich bereits am 28. März mit der Ampelregierung auf eine Änderung des Grundgesetzes geeinigt. Die im Grundgesetz verankerte Unabhängigkeit soll die Kapazität des Gerichts, die Zahl von zwei Senaten, die Wahl von jeweils acht Richtern, 22.02.2024, verankern. Der Bundestag hat am Donnerstag, 22.02., die gesetzlichen Grundlagen für „sichere elektronische Verfahrenskommunikation“ gebilligt ” mit dem 5. Februar. 2024. Politiker wollen das Bundesverfassungsgericht stärker vor Demokratiegegnern schützen. Nicht alle Vorschläge sind so gut, wie sie klingen. Eine Analyse, 15. November 2023. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Bund Mittel zur Bekämpfung der Corona-Krise nicht für den Klimaschutz verwenden darf; 9. April 2024. Ausgabe 2024, 33. In jedem Fall steht die Frist aus Absatz 1600b typischerweise im Widerspruch dazu. Denn sie beginnt mit Kenntnis der Umstände, die gegen die Vaterschaft des rechtlichen Vaters sprechen, zu laufen und wird ihrem Verlauf nicht durch das Vorliegen eines sozialfamiliären Verhältnisses gehindert. 25.04.2024. Novelle des Klimaschutzgesetzes – eA Mit heutigem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den Antrag eines Bundestagsabgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Dies richtete sich am Freitag an den Deutschen Bundestag. 2. Februar 2024. gem. 93b iVm 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung. BGBl I S. 1473 einstimmig beschlossen:10. April 2024. Einstimmig beschlossen: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Wird der Verfassungsbeschwerde nicht stattgegeben, ist der Antrag auf einstweilige Verfügung gegenstandslos,