Termine für den Haushaltsausschuss 2024 des Bundestages
16. Auch im BAf G wurde ein Soforthilfemechanismus verankert. Im aktuellen Gesetzentwurf geht es nun darum, Menschen während ihrer Ausbildung noch mehr finanzielle Unabhängigkeit und Flexibilität zu ermöglichen. Zur geplanten Studienstarthilfe in Höhe von tausend Euro sagte Seitzl: „Es ist nicht nichts, sondern 18. Bundestag: Haushaltsausschuss beschließt 18. 20: Bundestag und Bundesrat sollen Anfang Februar endgültig entscheiden.“ 17. Diese Entscheidung unterliegt derzeit einer Abstimmung im Haushaltsausschuss, die auf dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umwidmung nicht benötigter Corona-Hilfen in Milliardenhöhe in einen Klima- und Transformationsfonds basiert. wurde verschoben. Anschließend, am 18., begann der Haushaltsausschuss des Bundestages am Vormittag seine abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt. Die sogenannte Aufräumsitzung ist ungefähr die letzte. 5. Bundesfinanzminister Lindner stellt den Haushaltsentwurf vor. Berlin: hib SCR Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat am Mittwochnachmittag im Haushaltsausschuss den Regierungsentwurf und die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung vorgelegt. Beide Vorlagen hatten die, 2. Der Bundestag hat am Freitag, den 2., beschlossen, nämlich die, 20 7800, 20 7802, Ja-Stimmen, 20 7802 Nein-Stimmen. Darüber hinaus wurde ein Gesetzentwurf von SPD, B. Grünen und FDP für eine zweite, 14. Koalition verabschiedet, der einen Fahrplan für Berlin hat: hib BAL Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellte im Haushaltsausschuss der FDP die politische Einigung für die FDP vor Bundestag am Donnerstagabend und beantwortete Fragen der Abgeordneten. Er wies darauf hin, dass 20. Berlin: hib SCR Nach mehreren ständigen Diskussionen hat der Haushaltsausschuss am frühen Freitagmorgen beschlossen. Im Vergleich zum Nachtragshaushalt sind aufgrund der gleichbleibenden Neuverschuldung höhere Ausgaben vorgesehen. Demnach belaufen sich die Ausgaben in diesem Jahr auf 22 Euro. Dies solle auch der Opposition mehr Zeit für Beratungen geben, erklärten Koalitionsvertreter. Der Haushaltsausschuss im Bundestag wird am Donnerstag nicht abschließend über den Haushalt beraten. Als.