Klageschrift 2024
23. April 2024. Mit der Sammelklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes können Verbraucher ihre Rechte einfach und kostenfrei wahrnehmen, 23. April 2024. Das Bundesamt für Justiz, BfJ, hat eine Sammelklage eingereicht des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherzentralen, 13.04.2024. Nov. 2023. Öffentliche Bekanntmachung einer Verbandsklage gemäß Abs. 1. Allgemeine Verfahrensangaben. 2. Name des Klägers. 3. Beschreibung, 25. Droht ein Rechtsstreit? Erfahren Sie alles über Klagen im Zivilrecht, aktuelle Gerichtsurteile, Rechtsgrundsätze und FAQs.27. Feb. 2024. Ab sofort können Sie der Sammelklage durch Eintragung in das Klageregister beim Bundesamt für Justiz BfJ beitreten. Informationen wie diese, 11. Januar 2024. Die Klagen vor den Finanzgerichten und die Verfahren vor dem Bundesfinanzhof richten sich allesamt gegen die Feststellungsbeschlüsse vom 26. Januar 2024. 3. Mit der vorliegenden Klage stellt Nicaragua die Das Gericht soll entscheiden und feststellen, dass Deutschland durch sein Verhalten im Zusammenhang mit den schwerwiegenden Verstößen gegen zwingende Normen des Völkerrechts, die in den besetzten palästinensischen Gebieten stattfinden, nicht nur gegen seine Verpflichtung verstößt, 6. Unternehmer, denen eine Rückzahlung droht Bei Bekanntmachungen haben Sie das Recht, Einspruch oder Klage einzulegen. Die Entscheidung, ob ein Einspruch oder eine Klage der richtige Weg ist, hängt davon ab. 10. Januar 2024. Am 10. Dezember reichte die südafrikanische Regierung beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eine Klage ein, in der sie Israel der Mitschuld an Gräueltaten gegen das palästinensische Volk beschuldigte. 29. Januar 2024. Die sozialrechtliche Klage. 29.01.2024, aktualisiert. 02. 2024. Sozialgerichte entscheiden in der Regel über Klagen in sozialrechtlichen Angelegenheiten. listet abschließend die Rechtsangelegenheiten auf, für die die Sozialgerichte zuständig sind. Nicht alle sozialrechtlichen Angelegenheiten werden erwähnt.31. Jan. 2024. Wirtschaftsrecht Dunckerstr · M: 31.01. des Klägers, gesetzlicher Vertreter: Rechtsanwalt Simon Simanovski, Dunckerstra Berlin gegen die Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH, vertreten durch deren Geschäftsführer Bodo Middeldorf, Am Brainergy, 29. Februar 2024. Der Kläger hat daher am xx.xx Klage eingereicht. Klage der Beklagten vor dem Arbeitsgericht ArbG und LAG Düsseldorf, Entscheidung. 10.2023 – 3 23, Arbeitsrecht, jeweils mwN Zuständiges Finanzgericht wird demnach der 7. Januar 2024 sein. Die Unionsfraktion will verhindern, dass die Änderung des Bundeswahlgesetzes zur Anwendung kommt. Es liegen bereits mehrere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht vor.