Bundesangelegenheiten 2024
14.12.2023. Das sind die wichtigsten Beschlüsse des sda-Nationalrates und -Ständerats. Darüber wird in der aktuellen Wintersession, 13.12.2023, beraten. Mitte-Bundesrätin Viola Amherd ist Bundespräsidentin. sda-Mitte-Bundesrätin Viola Amherd wird im kommenden Jahr Bundespräsidentin sein. Di, 26. April 2024. Inhaltsverzeichnis. Bundesratssitzungen in Bundesratssitzungen in. Bundesratssitzungen in; 2. April 2024. Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg treffen sich am Dienstag, 9. Januar 2024, zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung in der Charité. Gut drei Monate nach der Landtagswahl in Hessen steht das neue Kabinett. In Wiesbaden trafen sich Ministerpräsident Boris Rhein, CDU- und SPD-Landeschefin Nancy23. Apr. 2024. Mehr Lebensqualität durch die Gesamtstrategie „Clean City“. Aus der Sitzung des Senats: Der Senat tagt. nach Vorstellung der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Franziska Giffey, des halbjährlichen Berichts an das Abgeordnetenhaus zur Gesamtstrategie „Saubere Stadt“, 11. Dezember 2023. Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin gibt bekannt : Das Land Berlin wird in den kommenden Jahren die Gastronomie, die Schausteller- und Veranstaltungswirtschaft, die Messe- und Kongresswirtschaft, den Einzelhandel sowie die Kultur- und Kreativwirtschaft von der Sondernutzungsgebühr für öffentliche Straßenflächen befreien.26. M. Aus der Sitzung des Senats. M: Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung das Zweite Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften auf Vorlage von Katharina Günther-Wünsch, Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, zur Kenntnis genommen und die Vorlage zur Kommentierung an den Senat übergeben,