Verwaltungsgericht Baden-Württemberg 2024
13. M. Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13. März. 2024 - 1 lässt sich jedoch eine überwiegende Erfolgsaussicht nicht feststellen, kann eine Rechtsverfügung nur dann erlassen werden, wenn dem Betroffenen sonst schwerwiegende und nicht wieder gutzumachende Nachteile, insbesondere existenzielle Gefahren für Leben und Gesundheit, entstehen würden vgl. 23. Feb. 2024. Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23. Februar. 2024 – 12 ist in der Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Führung von Geschäften ohne Auftrag, BGB auch im öffentlichen Recht sinngemäß oder als Ausdruck einer allgemeinen Regelung gelten, 8. M. Auszug aus VGH Baden- Württemberg, 08.03.2024 – 4, Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Regelung ist im vorliegenden Fall festzustellen, dass es die Beklagte als Arbeitgeberin der Klägerin war, die den Grund für die Mehrfahrten geschaffen hat. 21. M. Pressemitteilung Nr. 11 2024. 03. 2024. DE. Der Kostenminderungszuschuss nach dem Beihilfenrecht in Baden-Württemberg ist unwirksam. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg über die Nichtzulassung der Berufung in seinem Urteil. 26.02.2024. Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.02.2024 - 4. Der Kläger macht geltend, die Kammer habe die entgegen seinem Antrag entgegenstehende Regelung für EU-rechtswidrig gehalten und diese in einem anderen Verfahren dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt Fall mit Beschluss vom 18.01.2024. Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.01.2024. 2024 - 2013 muss der Kreis solcher Fahrzeuge möglichst eng begrenzt werden, um erstens die Wirkung der Warneinrichtungen nicht zu beeinträchtigen.