CDU-Gesetzgebungsinitiative 2024
22.02.2024. Die CDU-CSU-Bundestagsfraktion fordert „eine echte Wende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“. Der entsprechende Antrag wurde am Donnerstag, 22., im Bundestag debattiert und anschließend auf Antrag der Union namentlich abgestimmt. Das Ergebnis war eindeutig: Am 11. März 2024 wurde für den Vorschlag 2024 gestimmt. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz erklärt die Ausrichtung: Wir müssen heute handeln, wenn wir weiterhin in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand leben wollen. Dafür braucht es ein starkes und geeintes Europa. Ursula von der Leyen bringt es auf den Punkt: „Es ist wichtig, dass die große Geschichte Europas gemeinsam geschrieben wird.“ 24.06.2021. Erstmals wurde für Betroffene eines Straßenausbaubeitrags ein unbedingter Rechtsanspruch auf Ratenzahlung von maximal Jahresraten eingeführt. Dies gilt für jeden Grundstückseigentümer und Pächter ohne Einschränkung einer selbstgenutzten Immobilie. Das Gesetz sieht Härtefälle ab dem 4. Mai 2024 vor. Gesetzesinitiative Bundesrat Deutschland ️ Recht auf Gesetzesinitiative Gesetzesinitiative einfach erklärt hier lesen 17.10.2023. Auch Asylbewerber mit Bleibeperspektive sollen arbeiten müssen. CDU-Generalsekretär Linnemann ist der Meinung, dass Empfänger von Staatsbürgerleistungen und Asylbewerber gleich behandelt werden sollten. er will eine entsprechende Gesetzesinitiative starten. Natürlich geht es auch um 2024 und 4 bis 7 Tage. Die CDU im Landkreis Rostock hat. März für die Kommunal- und Bezirksratswahlen. stellten sich mit ihrem Kandidaten in eine Reihe. Nachdem in mehreren Gemeindeverbänden bereits Nominierungsveranstaltungen stattgefunden hatten, trafen wir uns zur großen Bezirksmitgliederversammlung im Schloss Vietgest.