Schuldenbremsen-Urteil 2024
21. November 2023. Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert und für den Bund konkretisiert. Das bedeutet, dass die Regelung für alle rechtsverbindlich ist. Wie viel Schulden der Staat aufnehmen kann, hängt von der Wirtschaftsleistung ab, konkret vom Bruttoinlandsprodukt (BIP). Jährlich erlaubt, 9. Dezember 2023. Vor dem Hintergrund der noch immer ungelösten Haushaltskrise fordert die SPD nun auf ihrem Bundesparteitag in Berlin die erneute Suspendierung der Delegierten. 21. November 2023. In Politik und Wirtschaft ist eine hitzige Debatte über die Schuldenbremse entbrannt. Soll der Staat konsequent sparen – oder lieber kräftig investieren? Von Stefan Wolff.15. Nov. 2023. Anlässlich des soeben verkündeten Urteils sagte Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW Berlin: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds ist gut und sollte dringend getroffen werden Notwendige Reform des, 24. Januar 2024. Nachfolgend vergleichen wir die wichtigsten Pro- und Contra-Argumente für die Schuldenbremse: Pro: Die Schuldenbremse reduziert die Staatsverschuldung. Es gilt, die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates zu wahren. Ein Staatshaushalt muss langfristig ausgeglichen sein, um eine Staatsschuldenkrise zu vermeiden, 17. November 2023. Sollte die CO₂-Bremse nach der Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen werden? Besser nicht. Über die Gefahr, konkrete politische Ziele in die Verfassung zu schreiben1. Dez. 2023. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den geplanten Nachtragshaushalt f in den Bundestag eingebracht. er spart, statt neue Schulden aufzunehmen.21. Dez. 2023. Der Haushaltsstreit geht trotz des Kompromisses der Ampel-Chefs weiter. SPD-Fraktionschef Mötzenich will die Schuldenbremse aussetzen.