OVG Berlin-Brandenburg 2024
15. Dezember 2020. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil. - 12 - UA S. 10. Der Umstand, dass bei einer Umrechnung der betriebsunabhängigen Instandhaltungskosten auf die Jahresstunden nur ein sehr geringer Betrag als Kostenerstattung geltend gemacht werden könnte, rechtfertigt keine andere Entscheidung.26 Nov. 2019. Alle Entscheidungen nach Bekanntgabedatum. OVG Berlin-Brandenburg, 6. Juni 2024 – 10. 23. Kein gesetzlicher Anspruch eines ehemaligen Bundeskanzlers auf die Ausstattung mit einem Amt. OVG Berlin-Brandenburg, 4. Juni 2024 – 4. 24.8. Jan. 2024. Gegen die letztgenannte Auflage hat der Verein mit einem Eilantrag vor dem VG Potsdam erfolgreich vorgegangen. Das Polizeipräsidium erstattete Beschwerde, die das OVG zurückwies. 01. 2024 - 24. Die Polizei hat die vermuteten Gefahren nicht ausreichend konkretisiert.4. Apr. 2024. Der Verantwortliche für Presserecht. Der Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg musste sich mit einem Auskunftsersuchen über Begnadigungen des Bundespräsidenten befassen.23 Jan. 2024. Visumverfahren: Alles online Das OVG Berlin-Brandenburg hat seine Rechtsprechung geändert: Dank der Technologie sollen ausländische Rechtsanwälte im Visumverfahren nicht mehr reisen. 20.02.2024Rechtsprechung. Bisher war das für die Familienzusammenführung stets zuständige Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg zuständig, Stand 31.01.2024. Informationen zum Verfahren OVG Berlin-Brandenburg - 6. 23: Volltextveröffentlichungen, Verlauf des Verfahrens, wird zitiert von. 6. Januar 2024. Ein Bauernverband hat erfolgreich eine polizeiliche Anordnung angefochten, die im Zusammenhang mit den heutigen Bauernprotesten erlassen wurde. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied am Wochenende in einer Eilentscheidung, dass die Polizei nicht nachgewiesen habe, dass die Versammlungen den Verkehrsfluss massiv behindern würden.