CDU-Bewerbung 2024
17.01.2024. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben sich am Mittwoch, 17., mit der Lage der Landwirte in Deutschland befasst. Die AfD-Fraktion hat zwei Anträge mit dem Titel „Deutsche Landwirte nicht noch einmal belasten – Steuerentlastung für Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung“ eingereicht. 23.02.2024. Die CDU/CSU-Fraktion fordert mit Antrag 20 10384, Sexkauf unter Strafe zu stellen. Der Bundestag hat den Vorschlag am Freitag, 23., erstmals beraten und anschließend zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen .4. Apr. 2024. Cannabisgesetz – Jugendschutz ernst nehmen, CDU – 4. 2024, Die Legalisierung der Droge Cannabis nach Maßgabe des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften Cannabisgesetz CanG der Ampelregierung BGBl. Nr. 109. 03. 2024 unmittelbare Auswirkungen, 10.04.2024. Der Bundestag hat am Mittwoch, 10.04., über die Nutzung der Kernenergie beraten. Das Parlament lehnte einen Antrag der Fraktion CDU, CSU mit dem Titel „Notwendige Nutzung der Kernenergie in der Energiekrise – Rückbau stoppen, Moratorium umsetzen“ ab, 20 10967 gegen das Votum der Union und A. 21. M. Der Bundestag hat am Donnerstag , Am 21. März wurde erstmals ein Antrag mit dem Titel „Umsetzung der Wende auch auf See – Befugnisse der Bundespolizei erweitern und an die Bedrohungslage anpassen“ diskutiert, der von der CDU-CSU-Bundestagsfraktion eingebracht wurde. Im Anschluss an die Diskussion lautete der Antrag weiter, 30.11.2023. Es geht um einen Antrag der CDU, CSU-Bundestagsfraktion, der „die Elementarschadenversicherung fit für die Zukunft machen“ will. Der Rechtsausschuss hat eine Empfehlung für einen Beschluss angekündigt, über den im Anschluss an die etwa halbstündige Debatte im Plenum abgestimmt werden soll.