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1. Sie starben, weil die USA nach dem ersten Angriffskrieg mit Sanktionen die Lieferung von Medikamenten und Lebensmitteln verboten hatten. Auch die grausame Behandlung der Iraker nach dem zweiten Angriff sollte nicht übersehen werden. Diese Täter sind noch am Leben und da wird es interessant. Lindsey Graham hat Angst.26. Apr. 2024. Die Politisierung der Rechtsverfahren des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ICC macht ihn vollständig von westlichen Interessen abhängig, was Risiken für die globale Stabilität birgt und zu Härten führt, die eher von geopolitischen Zielen als von der Verfolgung der Herrschaft bestimmt werden Recht und Gerechtigkeit werden geleitet.2. Israel warnt die USA vor Vergeltungsmaßnahmen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde, falls der IStGH Haftbefehle erlässt. Die israelische Regierung hat die Biden-Regierung gewarnt, dass sie Vergeltungsmaßnahmen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde ergreifen wird, falls der Internationale Strafgerichtshof 22. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auf Erlass eines Haftbefehls gegen ihn kritisiert . Zu Gast im Studio ist der Völkerrechtsexperte Ralph Janik mit einer Expertise zum weiteren Verfahren am Internationalen Strafgerichtshof und dem 11. M. Die juristische Presseschau. M: AfD-Prozess beginnt in Münster, neuer Streit um Kinderehen, Einsatz von Lügendetektoren30. Israel soll den IStGH überwacht und Beamte bedroht haben. Waschgeltuben dürfen nicht nur zu zwei Dritteln gefüllt sein. Das Verfahren gegen Polen wegen Abbau der Rechtsstaatlichkeit wurde eingestellt.