Mediengesetze 2024
1. a, PartG, auf Kandidaten oder den Wahltag muss in der Zeit zwischen dem Wahlschluss und dem Wahltag neben der Kennzeichnung gemäß Absatz 1 auch der Name des Auftraggebers der kostenpflichtigen Veröffentlichung erfolgen erwähnt. Dies gilt auch für Veröffentlichungen, für die gemäß Absatz 1 keine Tage angegeben sind. Pünktlich zum Beginn des neuen Monats stehen in Deutschland neue Gesetze in den Startlöchern. Was passiert? 06. Über die Veränderungen im Kabelfernsehen, Einwanderung, Europawahlen und dergleichen können Sie hier lesen.26. Dez. 2023. Alkohol-Bluttests, Epilepsie-Warnhunde und Kosovo – darum und noch viel mehr geht es bei den Gesetzesänderungen. in Kraft treten.2. Feb. 2024. Welche Gesetze in Kraft treten und was Arbeitnehmer, Unternehmer, Verbraucher, Rentner und Mieter jetzt wissen müssen.17. Dez. 2021. Neues umstrittenes Mediengesetz in Polen. 17. Dezember 2021. Es ist ein weiterer Schritt der polnischen Regierungsmehrheit, Kritik beispielsweise aus der Europäischen Union auf sich zu ziehen. Du wirst noch wütender. 10. August 2023. Unternehmen, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen, die der Entsendungspflicht unterliegen. Welche Gesetze erfordern eine Veröffentlichung? Weiterlesen5. Dez. 2021. Bundesrat und Parlament wollen die Schweizer Medien fördern. Wir werden daher im Februar über das neue Mediengesetz abstimmen. Das müssen Sie wissen.29. Im Dezember 2023 traten diverse Gesetzes- und Verordnungsänderungen sowie weitere Neuerungen in Kraft: Sicherheit bis Zlle.18. Dez. 2023. Neue Regelungen sollen die Medienunabhängigkeit und den Medienpluralismus in der EU künftig besser schützen. Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten haben am vergangenen Freitag eine politische Einigung zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz erzielt.12. M. Seit dem Stechuhr-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird viel über die Arbeitszeiterfassung diskutiert. Was früher oft auf der Grundlage des Vertrauens zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gehandhabt wurde, kann nun verpflichtend werden. In diesem Artikel tauchen wir ein in die Welt des Arbeitszeitrechts. 5. Tausende Menschen protestierten in Georgien erneut gegen das geplante Mediengesetz – während der orthodoxen Osterfeierlichkeiten. Auch die anwesenden Polizisten erhielten Essen.31. Jan. 2024. Grenzwerte für Chemikalien in Lebensmitteln. Für sogenannte polyfluorierte Stoffe gibt es bestimmte Höchstwerte in Eiern, Fleisch, bestimmten Fischarten, Krebstieren und Muscheln.