neue Gesetze 2024 Österreich
20.12.2023. Kinder- und Erwachsenenschutz: Erweiterte Informationspflicht der KESB Pressemitteilung. Strafprozessordnung: Bundesrat führt Änderungen ein. in Kraft. Medienmitteilung. Erwachsenenschutzgesetz, 29. September 2023. Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird die Verdienstgrenze für die Blaue Karte gesenkt. Mit dem neuen Gesetz wird die Zahl der Mangelberufe, die Anspruch auf die Blaue Karte EU haben, erhöht. Mit dem neuen Gesetz können mehr Menschen als bisher eine Blaue Karte EU beantragen. IT-Spezialisten, 5.11.2023. Bis zu · Neue Freiwilligenpauschale Mit der neuen Freiwilligenpauschale sollen Menschen in Österreich bei ihrem ehrenamtlichen Engagement um bis zu unterstützt werden. Steuererleichterung pro Jahr. Darüber hinaus sollen Spenden an alle Vereine steuerlich absetzbar sein. Alle Details finden Sie hier auf Finanz.at.2023 am 16. November 2023. Die neuen Regeln bauen auf dem Digitaldienstegesetz auf und sorgen dafür, dass Online-Vermietungsplattformen ihrer Verantwortung gerecht werden, Daten austauschen und zur Bekämpfung illegaler Angebote beitragen. Die EU-Länder haben Zeit, die Systeme zu ändern, nachdem die neuen Monate für den Datenaustausch am 31. Januar 2024 in Kraft getreten sind. Regierungsvorschlag: Tierarzt Das Auftreten von Tierseuchen soll vermieden und im Falle eines Ausbruchs für deren wirksame Bekämpfung gesorgt werden. Eingegangen im Nationalrat: 31. Januar. Geplantes Inkrafttreten: erwartet. 17.4.2024. Das steht im neuen Gesetzesentwurf. Bei Nichtbeachtung wird ein Bußgeld von bis zu geahndet. oder Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen. Nach Innenminister Gerhard Karner. 18.4.2024. Neues Psychotherapiegesetz im Nationalrat verabschiedet: Ein Meilenstein für die Psychotherapie in Österreich, Wien OTS – Wir freuen uns über die Entscheidung des Nationalrats. 4. das Bundesgesetz zur Erlassung. sowie das Musiktherapiegesetz und, 15.06.2023. Mit M können Fahrzeuge von Rasern beschlagnahmt und versteigert werden. Ab Oktober gelten strengere Anforderungen für den Führerschein. Das Paket wird nun dem Parlament vorgelegt.