Gesetzentwurf 2024
30. Gesetze und Gesetzesvorschläge. Hier finden Sie Informationen zu Gesetzesvorschlägen und besonders wichtigen Regelungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.27. Apr. 2024. Bereits kurze Zeit nach der Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes kursiert, wie wir berichteten, der inoffizielle Entwurf eines seitenlangen Dokuments, das verschiedenste, teils technische Maßnahmen beinhaltet , einige davon jedoch, 19. Dezember 2023. Einigung über: Ein Paket für zukunftssichere Finanzen, soziale Sicherheit und Zukunftsinvestitionen. Mit seinem weitreichenden Urteil vom 15. März hat das Bundesverfassungsgericht einen Gesetzentwurf zur Anwendung des Tarifvertrags auf Beamte vorgelegt. Darüber hinaus häufen sich Anfragen zur Umsetzung des neuen Tarifvertrags. Der folgende Artikel stellt die bekannten Informationen kurz vor.15. Am Donnerstag, 15., hat der Bundestag erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Prüfverordnung“ 20 6875 beraten 25. M. Mit diesem Gesetzentwurf wird das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz in den Ausführungsgesetzen des Landes Nordrhein-Westfalen umgesetzt und konkretisiert. Darüber hinaus werden Anpassungen vorgenommen, um den Anforderungen aus der Praxis der Kinder- und Jugendhilfe gerecht zu werden bzw. Wir haben alle Details für Sie zusammengestellt.