Waffenexportpolitik 2024
5. Die Korrekturinitiative war eine Reaktion auf die inkonsistente Rüstungsexportpolitik des Bundesrates. Die Bestimmungen waren eigentlich klar: Die, 13. Die Debatte um die blockierten Waffen für die Ukraine betrifft nicht nur den Artikel über die Wiederausfuhrbestimmung im KMG, sondern die allgemeine Ausrichtung, 5. M. Die Schweizer Waffenexporte schrumpfen trotz der globalen Wettrüsten – eine erste Quittung für die Neutralitätspolitik des russischen Angriffskrieges gegen China, 18. September 2023. In einer großen Folgestudie, die nach Kriegsbeginn in der Ukraine in den fünf größten Waffenexportländern USA, Großbritannien, durchgeführt wurde Großbritannien, Deutschland, 18. Dezember 2023. Kriegsmaterialgesetz Der Bundesrat soll bei Waffenexporten mehr Spielraum erhalten. Curdin Vincenz. Montag, 18. Dezember 2023, 09: Aktualisiert: SRF, 2. Februar 2023. FDP-Präsident Thierry Burkart will den Transfer von Schweizer Waffen ermöglichen. Auch SVP-Ständerat Werner Salzmann ist mit gewissen Einschränkungen am 2. Oktober 2023. Der Maximalwert der Waffenexporte liegt bislang bei 9 Euro. Archivbildquelle: pa dpa-Bildfunk. Vor allem wegen der milliardenschweren 11. Milliarde Dollar sind die USA mit Abstand der größte Waffenexporteur der Welt. Wie die Statista-Grafik auf Basis von SIPRI-Zahlen zeigt, haben die USA einen Anteil, 27. Dezember 2022. Deutschland rüstet für mehr als acht Milliarden Euro auf. Eigentlich hatte die Ampelregierung angekündigt, die Rüstungsexporte zu reduzieren. Doch dann kam der Ukraine-Krieg. 23. April 2024. Niemand weiß genau, wie viele Schusswaffen in der EU im Umlauf sind. In vielen Ländern werden Exporte nur auf dem Papier erfasst; EU-weite Standards für Importe aus dem Ausland fehlen gänzlich. Das spielt Kriminellen in die Hände – das EU-Parlament hat nun ein strengeres Waffengesetz verabschiedet.22. Februar 2024. Der Bundestag hat den Weg für neue Waffenlieferungen in die Ukraine frei gemacht. Unklar blieb, ob dazu auch die viel diskutierten Taurus-Marschflugkörper gehörten. Ein Vorschlag der Union dazu. 5. April 2024. Deutschland ist Israels zweitgrößter Waffenlieferant, heißt es in einer neuen Studie. In den Wochen danach. Die Exporte stiegen stark an.1. Februar 2024. Die Türkei strebt nach Souveränität in ihrer Rüstungs- und Verteidigungspolitik. Es will logistisch, technisch, konzeptionell und bei der Herstellung von Waffensystemen immer weniger von Partnern aus Drittstaaten abhängig sein – mit anderen Worten: Ankara setzt auf die eigene Produktion statt auf Beschaffung aus dem Ausland.19 Lehrer: Eigentlich dürfen keine deutschen Waffen nach Saudi-Arabien verkauft werden. Dennoch exportierte der Bund im vergangenen Jahr so viele Militärgüter in das westliche Bundesland wie am 4. Februar 2022. Deutschland ist einer der größten Rüstungsexporteure. Die Prozesse sind intransparent und unterliegen keinen klaren Kriterien.5. Will die Bundesregierung tatsächlich Panzer nach Saudi-Arabien liefern? Gernot Erler fordert Aufklärung über relevante Medienberichte – der Bundestag hat ein Recht auf Auskunft.